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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2015

Die Feststellung der Nichtbenutzung einer sich in der Benutzungsschonfrist befindenden nationalen Marke (hier: TVR) kann nicht auf eine sinngemäße Würdigung der zum Nachweis der Benutzung einer älteren Gemeinschaftsmarke (hier: TVR) vorgelegten Beweismittel gestützt werden.Eine Entscheidung über den Verfall einer Gemeinschaftsmarke ist nicht bindend für die Beurteilung der Nichtbenutzungseinrede im Widerspruchsverfahren; die im Nichtigkeitsverfahren getroffenen Feststellung dürfen jedoch im Widerspruchsverfahren nicht völlig außer Acht gelassen werden.

2006-09-27, PM RAK Saarland 09/2005 (39 mal gelesen)

Sie schießen wie Pilze aus der Erde: Private Schenkkreise, bei denen sich Menschen untereinander mit Bargeld in der Hoffnung beschenken, zu einem späteren Zeitpunkt ein Vielfaches des ursprünglich geleisteten Einsatzes zu erhalten. Das Problem dabei: ...

2007-06-14, PM Haus & Grund (08.06.2007) (42 mal gelesen)

Mieter sind verpflichtet, die Bildung von Schimmelpilz in der Wohnung durch richtiges Lüftungsverhalten zu verhindern. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin (Az.: VIII ZR ...

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