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Rechtstipps

2011-05-19, Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 197/10 - (21 mal gelesen)

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2011-08-31, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (83 mal gelesen)

Normalerweise können Mieter den Garten, für dessen Pflege sie zahlen müssen, auch (mit-)nutzen. Doch auch wenn der Mieter den Garten nicht nutzen kann oder darf, muss er möglicherweise für die Gartenpflegekosten aufkommen. ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
2008-09-16, Landesarbeitsgericht Köln Az. 14 TaBV 44/07 (16 mal gelesen)

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass jedenfalls in Großunternehmen die Kenntnis von Strafvorschriften der Betriebsverfassung (§§ 119 und 120 des Betriebsverfassungsgesetzes) zum Grundlagenwissen von Betriebsräten gehört, für das der ...

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