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Familienrecht Bargteheide (2)

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Rechtstipps

2011-02-22, BSG Az.: B 10 EG 17/09 R; B 10 EG 20/09 R; B 10 EG 21/09 R (24 mal gelesen)

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Als Einkommen ist dabei die Summe der positiven Einkünfte als Land  und ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2011-06-06, Autor Steffen Koch (2340 mal gelesen)

In einer interessanten Entscheidung hat das OLG Köln am 20.50.2011 (6 W 30/11) mitgeteilt, dass eine Abmahnung wegen Filesharing zu weit geht, wenn in dieser Abmahnung eine Unterlassungserklärung gefordert wird, die sich auf alle Werke des jeweiligen ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (11 Bewertungen)
2010-08-18, BVerfGE 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 (67 mal gelesen)

Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 des Erbschaftsteuer- und  Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997  vom 20. Dezember 1996 (ErbStG a.F.) wurden eingetragene Lebenspartner  nach Schaffung des ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (3 Bewertungen)
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