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Rechtstipps

Autor: RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, München
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2014

Die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Instandsetzungsabschläge nicht oder nur pauschal angegeben sind. Die inhaltliche Richtigkeit der Erhöhungserklärung ist im Prozess erst dann zu prüfen, wenn der Mieter einen höheren als den vom Vermieter in der Erhöhungserklärung vorgenommenen Instandsetzungs- oder Instandhaltungsbedarf dartut.

06.10.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (483 mal gelesen)

Ladendiebstahl wird von vielen als „Kavaliersdelikt“ angesehen. Auch Kinder und Jugendliche stecken schon mal etwas ein, für das ihr Taschengeld gerade nicht reicht. Werden sie erwischt, hat dies jedoch oft ernsthafte Konsequenzen. ...

12.07.2014, Autor Niklas Böhm (185 mal gelesen)

Neues Urteil des für das Schenkungsrecht zuständigen X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 2014 (X ZR 135/11) Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die ...

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