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Rechtstipps

06.09.2011, Amtsgericht München AZ 222 C 8644/11 (47 mal gelesen)

Eine in einem Betreuungsvertrag vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wirksam. Auch eine Angabe von Kündigungsgründen ist nicht notwendig. Eine in einem Betreuungsvertrag vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist ...

17.05.2013, Autor Wolfgang Raithel (975 mal gelesen)

Nach der zitierten Regelung des KAG (BY)beginnt die Festsetzungsfrist für kommunale Beiträge von 4 Jahren erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die gültige Satzung bekannt gemacht worden ist; diese bayerische Sonderregelung hat das BVerfG jetzt ...

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