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Rechtstipps

2011-04-29, Autor Sven Skana (2858 mal gelesen)

Das VG Oldenburg hat am 19.01.2010 entschieden, dass es an einem Anknüpfungspunkt für die Auferlegung eines Fahrtenbuches fehlt, wenn bei einem Abstandsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (8 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Dr. Henning Hülbach, Rechtsanwälte Verweyen Lenz-Voß Boisserée, Köln, Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht (FH Köln)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2012

Eine Klausel in AGB, wonach der Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis ohne zusätzliche Vergütung zur Leistung von Überstunden verpflichtet ist, ist unwirksam.Ob dann eine Vergütung geschuldet ist, hängt entsprechend § 612 Abs. 1 BGB davon ab, ob die Überstunden nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind.Arbeitnehmer, deren Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt, können sich regelmäßig auf eine solche objektive Vergütungserwartung nicht berufen.

2014-04-22, Autor Mathias Nittel (628 mal gelesen)

Falschberatung bei Commerzbank AG: keine Aufklärung über Provisionsinteresse der Bank Schadenersatz in Höhe von mehr als 24.000 € muss die Commerzbank AG an einen Kunden zahlen, dem von der Essener Filiale der Bank im Jahr 2006 zur Zeichnung einer ...

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