Anwalt Beilngries

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Rechtstipps

2013-02-19, Oberverwaltungsgericht Schleswig Az 4 LB 11/12 (38 mal gelesen)

Das Finanzamt darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll. Das hat das Oberverwaltungsgericht...

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2009-12-30, Autor Tim Geißler (3392 mal gelesen)

Abmahnungen ohne Vollmacht sind bisweilen wirkungslos. Sei es das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder aber das Urheberrecht – Abzocke durch Abmahnungen scheint zu einer erträglichen Einnahmequelle einiger Rechtsanwälte geworden zu sein. Dass jedoch ...

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2013-04-16, Verwaltungsgericht Neustadt - 3 K 1009/12.NW - (74 mal gelesen)

Ein Fahrschüler hat keinen Anspruch auf Zulassung zur praktischen Fahrprüfung, wenn trotz bestandener theoretischer Prüfung massive Zweifel an seiner theoretischen Befähigung bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem...

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