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Die wichtigsten Rechtsgebiete in Bruchmühlbach-Miesau
Erbrecht Bruchmühlbach-Miesau (2) Familienrecht Bruchmühlbach-Miesau (1)

Übersicht unserer Rechtsanwälte in Bruchmühlbach-Miesau

St. Wendeler Straße 7
66892 Bruchmühlbach-Miesau

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Rechtstipps

2009-06-16, Verwaltungsgericht Koblenz 1 K 1716/07.KO (21 mal gelesen)

Eine Baugenehmigung für eine Produktionshalle darf nicht erteilt werden, wenn von dieser Gummigerüche ausgehen, die an 25 % der Jahresstunden in der Umgebung eines Wohnhauses wahrnehmbar sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

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2009-07-30, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 3 AS 76/07 (52 mal gelesen)

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Autor: RA FAArbR Dr. Detlef Grimm, Loschelder Rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2014

Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten.Eine Verwertung von Beweismitteln, die in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifen, setzt im Fall einer heimlichen Videoüberwachung neben dem Beweisinteresse einen konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung voraus. Zudem dürfen keine weniger einschneidenden Mittel zur Verfügung gestanden haben. Diese Anforderungen gelten auch für die Verwertung sog. Zufallsfunde.

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