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Erbrecht Burglengenfeld (1)

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Rechtstipps

2007-05-16, (28 mal gelesen)

Können nach einem Umzug die Gardinen aus der früheren Wohnung des Arbeitsuchenden nicht weiter verwendet werden, ist nach einem Beschluss des Sozialgerichts Münster, die zuständige Arbeitsgemeinschaft verpflichtet, zusätzlich zur laufend gezahlten ...

2013-08-28, Autor Frank Richter (1894 mal gelesen)

Hier finden Sie einen Überblick über das Pferderecht: Kauf, Halterhaftung, Tierarzt-/Hufschmied, Schutzvertrag, Reitbeteiligung, Hängerleihe, Reiturlaub, etc. 1. Kaufvertrag für Pferde Kaufverträge für Pferde sind wie nahezu alle anderen ...

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Autor: RA Klaus Schach, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2015

Bestimmen sich die mietvertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter nach dem Beginn des Mietverhältnisses, ist auf den Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter abzustellen.Für das Vermieterpfandrecht des Erwerbers kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Das gilt auch dann, wenn die Sache eingebracht worden ist, als noch der Veräußerer Eigentümer/Vermieter war. Eine Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum nach ihrer Einbringung und vor einer Veräußerung verhindert daher nicht das Vermieterpfandrecht des Erwerbers an der Sache. Neben dem Vermieterpfandrecht des Veräußerers entsteht ein eigenständiges Vermieterpfandrecht des Erwerbers im gleichen Rang.

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