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Rechtstipps

03.02.2016, Autor Jessica Gaber (86 mal gelesen)

Die Schiffsgesellschaft des Massengutfrachters MS Cuxhaven ist insolvent. Das Amtsgericht Delmenhorst hat am 22. Januar 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Atlas Trampship Reederei GmbH & Co. MS "Cuxhaven" KG eröffnet (Az.: 12 IN 19/16). ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (8 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Ingemar Kartheuser, LL.M., Linklaters LLP, München
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2013

Lobt ein Strom- und Gasanbieter in einem Fernsehspot eine „Preisgarantie” aus und verweist hinsichtlich der Konditionen auf seine Internetseite, handelt er nicht unlauter. Die Bindung der Preisgarantie an bestimmte Tarife ist nicht überraschend, so dass es keiner Aufklärung im Fernsehspot selbst bedarf.

02.08.2011, FG Köln (10 K 4736/07) (19 mal gelesen)

Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. ...

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