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Rechtstipps

20.03.2012, Autor Sven Skana (1979 mal gelesen)

Es hätten für das zuvor entscheidende OLG keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt! ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (12 Bewertungen)
Autor: Rechtsanwalt Moritz Vohwinkel, LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte, Köln, www.llr.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2014

1. Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz setzt keine Exklusivität der einzelnen Gestaltungsmerkmale voraus, solange deren Auswahl und Anordnung im Gesamteindruck hinreichend individuell ist.2. Die Unlauterkeit der Nachahmung kann sich bereits daraus ergeben, dass das bekannte Original besonders lange und aufwendig beworben wurde.3. Die Eignung von Herstellerangaben, eine Unlauterkeit der Nachahmung zu kompensieren, ist nicht in gleichem Maße für Produktbezeichnungen gegeben.

27.08.2009, PM Bundesnotarkammer vom 16.03.2009 (29 mal gelesen)

Der Richter spricht Recht, der Staatsanwalt klagt an, der Rechtsanwalt setzt die Interessen seines Mandanten durch. Aber was macht eigentlich ein Notar? Anders als der Richter entscheidet der Notar nicht über einen Streitfall. Anders als der ...

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