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Übersicht unserer Rechtsanwälte in Duisburg Rheinhausen

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Rechtstipps

2014-10-30, Autor Gregor Leber (85 mal gelesen)

Bußgeld, telefonieren, Auto, Das Oberlandesgericht Hamm hat den Fahrer eines Pkw der Marke Daimler vom Vorwurf des Telefonierens am Steuer freigesprochen. Der Betroffene war zu einem Bußgeld verurteilt worden, weil er in dem an einer Ampel ...

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sternsternsternsternstern  4,7/5 (29 Bewertungen)
Autor: VorsRiOLG a.D. Dr. Wera Ahn-Roth, Bonn
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2015

1. Zum Ausschluss anwaltlichen Verschuldens an einer Fristsäumnis erfordert die Ausgangskontrolle der Faxübersendung, dass der Sendebericht auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Textes sowie auf die richtige Telefaxnummer kontrolliert wird. Die Überprüfung der Faxnummer verlangt den Abgleich anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses.2. Ein Sendeprotokoll, das als Empfangsnummer lediglich eine geräteintern verwendete Kurzwahl erkennen lässt, eignet sich nicht für eine wirksame Ausgangskontrolle des versendeten Schriftsatzes. Vielmehr muss aus dem Sendeprotokoll die tatsächlich angewählte Faxnummer ersichtlich sein.

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