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Gotthilf-Bayh-Straße 1-3
70736 Fellbach
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Rechtstipps

2009-09-03, PM DANSEF vom 17.04.2009 (19 mal gelesen)

An Unternehmer und Betriebsinhaber werden bei der Abfassung ihres letzten Willens ganz besondere Herausforderungen gestellt. Schließlich gilt es nicht nur, durch die Bestimmung eines geeigneten Nachfolgers den Fortbestand des Unternehmens zu sichern, ...

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2014

Die Leistungen eines Wirtschaftsteilnehmers, die darin bestehen, Dienstleistungen zusammenzustellen, damit der Verbraucher diese bequem vergleichen und erwerben kann, können unter den Begriff der „Dienstleistungen” gem. Art. 2 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken fallen.Die Richtlinie 2008/95/EG ist dahin auszulegen, dass nach dieser Richtlinie die Anmeldung einer Marke für eine Dienstleistung, die in der Zusammenstellung von Dienstleistungen besteht, so klar und eindeutig formuliert werden muss, dass die zuständigen Behörden und andere Wirtschaftsteilnehmer erkennen können, welche Dienstleistungen der Anmelder zusammenzustellen beabsichtigt.

2013-12-09, Autor Ralf Thormann (360 mal gelesen)

Wenn der Arzt einen Fehler macht, ist dies nicht immer offensichtlich. Bei einem begründeten Verdacht sollten Sie einen versierten Anwalt aufsuchen: Ich kann Ihnen hier weiter helfen. Wenn der Arzt einen Fehler macht, ist dies nicht immer ...

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