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Rechtstipps

2008-01-29, Autor Sven Skana (4231 mal gelesen)

Hier hatte das AG Lippstadt den Betroffenen Halter wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines verkehrsunsicheren /defekten LKW im öffentlichen Straßenverkehr zu einer Geldbuße in Höhe von 450,- € verurteilt und zugleich ein Fahrverbot von ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (12 Bewertungen)
2011-07-13, Bundesarbeitsgericht - 2 AZR 396/10 - (18 mal gelesen)

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2008-05-29, PM des PresseverbundesLandesnotarkammer Bayern, Rheinische Notarkammer, Hamburgische Notarkammer, Notarkammer Koblenz und Notarkammer Pfalz, Mai 2008 (89 mal gelesen)

"Wir wollen Gütertrennung, weil wir nicht für die Schulden unseres Partners aufkommen wollen." So oder ähnlich begründen viele heiratswillige Paare den Wunsch, vor Eingehung der Ehe Gütertrennung zu vereinbaren. Hartnäckig hält sich nämlich das...

sternsternsternsternstern  3,2/5 (5 Bewertungen)
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