Rechtstipps
Autor: RA und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Michael Alber, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2021
Keine Verkehrsgeltung eines Goldfarbkartons bei Benutzung in Verbindung mit Schokoladenhasen in nur einer bestimmten Formgebung
Ein auf die Verletzung einer Benutzungsfarbmarke gestützter Unterlassungsantrag, der hinsichtlich der konkreten Verletzungsform allein auf einen als Anlage körperlich zur Akte gereichten Schokoladenhasen verweist, kann hinreichend bestimmt i.S.d....
Autor: RA Thomas Elteste, LL.M., Frankfurt/M.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2017
Vorlagebeschluss zu UBER Black und unionsrechtlicher Dienstleistungsfreiheit
Die unmittelbare Auftragserteilung an Fahrer von Mietwagen bei UBER Black verstößt gegen das personenbeförderungsrechtliche Rückkehrgebot (§ 49 Abs. 4 PBefG). UBER ist dabei zumindest Teilnehmer am Wettbewerbsverstoß der Mietwagenunternehmer. Dem...
2016-01-13 00:00:00.0, Autor Sven Skana (438 mal gelesen)
Das VG Neustadt hat mit seinem Beschluss im September 2015 erklärt, dass anonymen Hinweisen Dritter wegen ihrer Unverbindlichkeit und der Gefahr von bloßer Böswilligkeit kein eigener Erkenntniswert zukommt und somit Ermittlungsmaßnahmen im Sinne des ...
2014-08-22 00:00:00.0, Autor Joachim Cäsar-Preller (702 mal gelesen)
Das Amtsgericht Neumünster hat das vorläufige Insolvenzverfahren über den Schiffsfonds HCI MS Skyndir eröffnet (Az.: 93 IN 44/14). „Anleger müssen den Totalverlust ihres investierten Geldes befürchten“, so Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Güstrow gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Admannshagen-Bargeshagen, Alt Karin, Alt Sührkow, Altkalen, Bad Doberan, Bentwisch, Börgerende, Börgerende-Rethwisch, Bützow, Dummerstorf, Elmenhorst/Lichtenhagen, Gnoien, Graal-Müritz, Graal-Müritz, Ostseeheilbad, Groß Viegeln, Harmstorf, Krakow am See, Kritzmow, Kröpelin, Kühlungsborn, Laage, Lalendorf, Lambrechtshagen, Langhagen, Lieblingshof, Lübzin-Rosenow, Neubukow, Nienhagen, Ostseebad Nienhagen, Ostseebad Rerik, Prisannewitz, Pölchow, Rethwisch, Retschow, Rostock, Rövershagen, Sanitz, Schorssow, Schwaan, Stäbelow, Stülow, Teterow, Walkendorf, Wardow, Warnow, Wittenbeck, Wolken.