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Rechtstipps

2012-09-27, Autor Holger Hesterberg (1463 mal gelesen)

Der Vermieter kann auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben, wenn er die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will. ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (9 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Axel Groeger, Redeker Sellner Dahs, Bonn
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2013

Zwar wird ein Arbeitgeber bei einem Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften meistens darauf hoffen, dass kein Unfall oder Schaden eintritt. Jedoch gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Arbeitgeber, der vorsätzlich eine Arbeitsschutzvorschrift missachtet, eine Schädigung oder eine mögliche Berufskrankheit des Arbeitnehmers nicht billigend in Kauf nimmt. Es kommt vielmehr stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.

Ärger mit der Textilreinigung – rechtliche Tipps © Kzenon - Fotolia.com
2015-02-04, Redaktion Anwalt-Suchservice (461 mal gelesen)

Die Kleidung kommt verfärbt aus der Reinigung, ein Knopf ist abgerissen, die Flecken sind nicht rausgegangen – und die Person hinterm Tresen beruft sich auf einen Haftungsausschluss in kleingedruckten Geschäftsbedingungen. Aber nicht immer kommen ...

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