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Rechtstipps

Eigenanbau von Cannabis für Schwerkranke? © milkovasa - Fotolia.com
2015-06-19, Redaktion Anwalt-Suchservice (356 mal gelesen)

Zwar wird Cannabis weiter als illegale Droge behandelt. In einigen Fällen haben deutsche Gerichte jedoch Schwerkranken – insbesondere solchen mit chronischen Schmerzen – den Eigenanbau gestattet. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (5 Bewertungen)
Autor: RAin FAinArbR Dr. Jessica Jacobi, Kliemt & Vollstädt, Berlin
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2014

Torkontrollen verstoßen nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer, wenn sie angemessen und erforderlich sind und nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durchgeführt werden. Eine Durchführung durch externe Sicherheitsmitarbeiter auch ohne Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds steht dem nicht entgegen.Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung auch ohne Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, und damit von der Rechtsprechung des 7. Senats abweichen.

2012-01-17, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (55 mal gelesen)

Schimmelbildung und Feuchtigkeitsschäden haben  gerade jetzt in der kalten Jahreszeit wieder in vielen Wohnungen Hochkonjunktur.  Welche Rechte und Pflichten haben Mieter, die mit diesem Mangel leben müssen?

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