Anwalt Kevelaer - Rechtsanwalt finden

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Übersicht unserer Rechtsanwälte in Kevelaer

Hinweis: Es werden auch Rechtsanwälte aus der Umgebung von Kevelaer angezeigt.

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Rechtstipps

2014-08-18, LSG Niedersachsen – Bremen Az. L 4 KR 259/11 (214 mal gelesen)

Das Landesozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Kürzung der Wegegeld-Vergütung für Hebammenleistungen bei Hausgeburten nicht in Betracht kommt, auch wenn es eine zur Versicherten näher wohnende Hebamme gibt. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (5 Bewertungen)
Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Kaldenbach & Taeter, Brühl
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2014

Legt der Anschlussinhaber nachvollziehbar dar, dass andere die Rechtsverletzung ohne sein Wissen und Wollen begangen haben können und bleibt dies streitig, so hat er nicht die alleinige Verantwortlichkeit der anderen (Beweis des Gegenteils), aber die für die ernsthafte Möglichkeit ihrer Verantwortlichkeit sprechenden Umstände zu beweisen (Gegenbeweis).

Autor: RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, München
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2014

Die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Instandsetzungsabschläge nicht oder nur pauschal angegeben sind. Die inhaltliche Richtigkeit der Erhöhungserklärung ist im Prozess erst dann zu prüfen, wenn der Mieter einen höheren als den vom Vermieter in der Erhöhungserklärung vorgenommenen Instandsetzungs- oder Instandhaltungsbedarf dartut.

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