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Rechtstipps

2013-04-10, Autor Joachim Cäsar-Preller (1205 mal gelesen)

Anleihegläubiger der Solen AG müssen auf Zinszahlungen für ihre Anleihen verzichten. Das teilt die Solen AG auf ihrer Homepage mit. Eine Abstimmung über einen teilweisen Zinsverzicht war zuvor gescheitert. Daher hätten am 8. April insgesamt 2.066.100 ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (9 Bewertungen)
2010-02-25, Autor Oliver Schöning (3660 mal gelesen)

Zur Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung. Zahlt ein Mieter 2 Monatsmieten nicht, so kann der Vermieter in der Regel fristlos kündigen und den Mieter erfolgreich auf Räumung der Wohnung verklagen. Doch mit dem ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (5 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2014

Die Leistungen eines Wirtschaftsteilnehmers, die darin bestehen, Dienstleistungen zusammenzustellen, damit der Verbraucher diese bequem vergleichen und erwerben kann, können unter den Begriff der „Dienstleistungen” gem. Art. 2 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken fallen.Die Richtlinie 2008/95/EG ist dahin auszulegen, dass nach dieser Richtlinie die Anmeldung einer Marke für eine Dienstleistung, die in der Zusammenstellung von Dienstleistungen besteht, so klar und eindeutig formuliert werden muss, dass die zuständigen Behörden und andere Wirtschaftsteilnehmer erkennen können, welche Dienstleistungen der Anmelder zusammenzustellen beabsichtigt.

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