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Rechtstipps

05.06.2013, Autor Till Heinz (3079 mal gelesen)

DIN 4109 und VDI-Richtlinie 4100 Schallschutzstufen I und II sind Mindestanforderungen, die üblichen Qualitäts- und Komfortanforderung nicht genügen. LG Landshut, Urteil vom 31.08.2012, 12 S 969/12 Normen BGB § 633 Abs. 1 und 2, § 634 Nr. 2, § 637 ...

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13.08.2014, Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) Az. 6 K 1486/11 (121 mal gelesen)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass ein verlustbringender Friseursalon als Liebhabereibetrieb einzustufen ist. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass ein verlustbringender Friseursalon als ...

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Autor: RAin FAinMuWR Nele Rave, Frankfurt a.M.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2015

Die Anbringung von Rauchwarnmeldern ist eine Modernisierungsmaßnahme. Auch der stark rauchende Mieter muss es dulden, dass ein vom Vermieter beauftragtes Fachunternehmen in sämtlichen zum Schlafen geeigneten Räumen – auch im Raucherwohnzimmer – fachgerecht Rauchwarnmelder anbringt. Die LBauO richtet sich an den Bauherrn und legt nur den Mindestumfang der Ausstattung fest.Die konkrete Nutzung der Räume muss der Mieter dem Vermieter nicht mitteilen. Der Duldungsanspruch gegenüber dem Mieter ist bereits vor Ablauf der Übergangsfrist nach der LBauO (hier: 31.12.2015) fällig. Eigenmächtig vom Mieter angebrachte Rauchwarnmelder sind allenfalls eine aufgedrängte Bereicherung auf Seiten des Vermieters.Bei fehlendem Nachweis ordnungsgemäßer Wartung nach DIN EN 14604 und DIN 14676 ist der uneingeschränkte Versicherungsschutz des Gebäudes insgesamt gefährdet. Außerdem bestehen Schutzpflichten des Vermieters gegenüber anderen Mietern.

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