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Rechtstipps

13.01.2010, BSG Az.: B 8 SO 23/08 R (45 mal gelesen)

Der Ehemann der Klägerin verstarb im Jahre 2007 im Alter von 58 Jahren; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch   Grundsicherung für Arbeitsuchende   (SGB II). Auf Grund einer landesrechtlichen ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RiAG Dr. Jürgen Schmid, w.aufsf. Ri., München
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2012

1. Besteht der Verdacht, dass die elterliche Sorge der gem. § 1626a Abs. 2 BGB allein sorgeberechtigten Mutter wegen Geschäftsunfähigkeit ruht und kommt daher die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater gem. § 1678 Abs. 2 BGB in Betracht, ist der Richter für das gesamte Verfahren einschließlich der Prüfung der Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge zuständig.2. Die Bestellung eines Vormunds kommt in diesen Fällen erst in Betracht, wenn feststeht, dass dem Vater die elterliche Sorge nicht übertragen wird.3. Die unter Auslassung der Prüfung, ob die elterliche Sorge auf den Vater zu übertragen ist, erfolgte Anordnung der Vormundschaft durch den Rechtspfleger ist wegen der Missachtung des Richtervorbehalts unwirksam.

22.07.2013, Autor Alexandra Braun (910 mal gelesen)

Die Konsequenzen einer Unfallflucht sind erheblich, anwaltliche Hilfe ist daher unbedingt sinnvoll. Unfallflucht ist ein Delikt, welches in der Kanzlei eines Strafverteidigers täglich vorkommt. Zudem ist es das Delikt, bei welchem bis dahin völlig ...

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