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Rechtstipps

07.04.2009, OLG Celle (Aktenzeichen: 32 Ss 159/08) (41 mal gelesen)

Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a Absatz 1 Strafgesetzbuch) setzt nicht voraus, dass der Täter seinen fehlenden Willen für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach außen sichtbar macht.

Das hat der 2. Strafsenat des ...

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15.04.2013, Hess. LSG AZ L 6 AL 160/09 (40 mal gelesen)

Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen. Hält er sich für unzuständig und leitet den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiter, ...

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17.01.2013, Redakion Anwalt-Suchservice (37 mal gelesen)

Hoppe, hoppe Reiter, wenn er fällt dann schreit er- in vielen Fällen klagt der gestürzte Reiter aber auch und die Gerichte müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, ob jemand für den Reitunfall und seine Folgen haftet. Hier einige Urteile.

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