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Rechtstipps

2009-06-10, OLG Köln (Az. 15 U 79/09) (35 mal gelesen)

In einem aktuell verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Köln einer niederrheinischen Sparkasse durch einstweilige Verfügung verboten, die Bezüge seines Vorstandsvorsitzenden in der Jahresbilanz, dem Anhang oder dem Geschäftsbericht unter...

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2012-08-22, Oberlandesgericht Hamm (III-3 RBs 35/12) (35 mal gelesen)

Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Übertragung in das...

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2007-07-09, PM Bundesrat vom 06.07.07 (14 mal gelesen)

Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das ab August 2007 ein absolutes Alkoholverbot für alle Fahranfänger unter 21 Jahren einführt. Bereits 2005 hatte er die Bundesregierung zu einer entsprechenden Regelung aufgefordert....

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