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Rechtstipps

Autor: RA FAArbR Dr. Artur Kühnel, Vahle Kühnel Becker, FAeArbR, Hamburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2013

Wird in einem Vergleich vereinbart, dass mit seiner Erfüllung alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt, erledigt sind, erfasst diese Ausgleichsklausel grds. auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs.Der Wirksamkeit eines solchen Anspruchsverzichts stehen das BUrlG und auch das Unionsrecht dann nicht entgegen, wenn er zu einem Zeitpunkt vereinbart wird, zu dem das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist.

27.12.2006, Pressemitteilung des Presseverbundes der Notarkammern in den neuen Ländern vom 11.12.2006 (8 mal gelesen)

Ausgangspunkt für die Nachfolgeplanung bildet oft die Frage, ob die Übergabe besser zu Lebzeiten oder erst mit dem Todesfall erfolgen soll. Dabei sollte man sich nicht unbesehen an den Volksmund halten, der besagt, dass man lieber mit warmer Hand ...

19.04.2010, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt AZ L 10 KR 20/04 (39 mal gelesen)

Wird ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, obwohl die Tätigkeit erst gar nicht aufgenommen werden soll, liegt keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Es besteht dann auch kein Anspruch auf Versicherungsleistungen. So lautet eine aktuelle ...

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