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Rechtstipps

21.01.2008, Bundesarbeitsgericht Az.: - 2 AZR 536/06 - (23 mal gelesen)

Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet. Dies geht aus einer ...

15.12.2014, Autor Joachim Cäsar-Preller (329 mal gelesen)

Auch für Schrottimmobilien ein Thema: Wer zahlt die Mehrkosten, die durch Wohnungsleerstand entstehen? Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen ...

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06.09.2010, Autor Sven Skana (2965 mal gelesen)

Das OLG Stuttgart hat am 04.05.2010 entschieden, dass es keinen Erfahrungsgrundsatz gibt, nach der ein Betroffener, der eine erhebliche Menge Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit kennt. Deshalb kann nicht von vorsätzlichem Handeln ...

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