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Rechtstipps

2008-02-25, PM Polizeiliche Kriminalprävention vom 15.02.2008 (20 mal gelesen)

Meistens geschieht es sogar am helllichten Tag, in Fußgängerzonen oder Bahnen: Jemand wird bedrängt, angepöbelt oder gar angegriffen. Und alle schauen betreten weg anstatt zu handeln. Viele fürchten sich davor, selbst Opfer der Aggression zu werden ...

Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2016

Die Frage, ob im Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem später – nach § 170 II StPO – eingestellten Ermittlungsverfahren berichtet und in denen der Beschuldigte – durch Namen und/oder Bild – identifizierbar bezeichnet wird, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit zu beantworten. Im Rahmen einer solchen Abwägung ist es von erheblicher Bedeutung, ob die Verdachtsberichterstattung ursprünglich zulässig war. Ist dies nicht der Fall, ist das Bereithalten der Beiträge zum Abruf in einem Online-Archiv grundsätzlich unzulässig, soweit der Beschuldigte weiterhin identifizierbar bezeichnet bzw. dargestellt ist.

2009-04-15, Autor Sven Skana (3356 mal gelesen)

Die Sachverständigenkosten eines durch den Geschädigten beauftragten Sachverständigen muss die gegnerische Haftpflichtversicherung – trotz Ankündigung der Hinzuziehung eines eigenen Sachverständigen – tragen. Zudem ist die nach der Reparatur ...

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