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Rechtstipps

30.07.2007, (21 mal gelesen)

Krankheitsanfällige Arbeitnehmer dürfen bei betriebsbedingten Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern, die geringere Fehlzeiten wegen Krankheit haben, nicht benachteiligt werden. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RiOLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2015

1. Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf dem Mieter gem. § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.2. Ob ein Räumungsvergleich den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung der (Eigen-)Bedarfssituation und dem später vom Mieter geltend gemachten Schaden unterbricht, ist im Wege der Auslegung des Vergleichs und unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls danach zu beurteilen, ob die Parteien auch den Streit darüber beilegen wollten, ob die (Eigen-)Bedarfslage des Vermieters bestand oder nur vorgetäuscht war.3. An das Vorliegen des Willens des Mieters, auf etwaige Ansprüche gegen den Vermieter auch wegen eines vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs zu verzichten, sind strenge Anforderungen zu stellen; der Verzichtswille muss – auch unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände – unmissverständlich sein.4. Für einen stillschweigenden Verzicht bedarf es daher regelmäßig bedeutsamer Umstände, die auf einen solchen Verzichtswillen schließen lassen. Solche Umstände können bei einem Räumungsvergleich etwa darin liegen, dass sich der Vermieter zu einer substantiellen Gegenleistung – wie etwa einer namhaften Abstandszahlung – verpflichtet.

21.01.2010, PM RAK Stuttgart vom 19.01 (18 mal gelesen)

Deutschland zeigt sich zum Jahresbeginn 2010 als Wintermärchen. Doch die Freude über die weiße Pracht hat auch ihre Schattenseiten: Kilometerlange Staus und zahlreiche Unfälle auf glatten Straßen. So mancher Unfallbeteiligte fragt sich dann im ...

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