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Rechtstipps

19.02.2016, Autor Holger Hesterberg (235 mal gelesen)

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (Urt. v. 14.01.2016; AZ: 5 Sa 657/15) kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung auf den Browserverlauf des Arbeitnehmers zugreifen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines ...

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02.02.2015, Autor Niklas Böhm (235 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.01.2015 (XII ZR 201/13) entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen ...

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17.06.2010, BGH - VIII ZR 99/09 (55 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat über eine Mieterhöhungsklage entschieden, bei der der Vermieter sein Verlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hat, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und ...

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