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Rechtstipps

2013-03-23, Autor Christoph Nebgen (1240 mal gelesen)

Erstmals hat ein Amtsgericht eine Messung mit dem Geräte Poliscan Speed des Herstellers Vitronic für nicht verwertbar erklärt. Bei dem Mess-System handele es sich nicht um ein "standardisiertes Messverfahren". ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (6 Bewertungen)
Autor: Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, RA, FA für Urheber- und Medienrecht, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2013

Vervielfältigungen mittels eines Druckers und eines PCs stellen „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung” gem. Art. 5 Abs. 2 lit. a der RL 2001/29 dar, wenn diese Geräte miteinander verbunden sind. In diesem Fall steht es den Mitgliedstaaten frei, ein System einzuführen, bei dem der gerechte Ausgleich von den Personen entrichtet wird, die über ein Gerät verfügen, das in nicht eigenständiger Weise zu dem einheitlichen Verfahren der Vervielfältigung beiträgt.Die Nichtanwendung technischer Maßnahmen, mit denen nicht genehmigte Vervielfältigungen verhindert oder eingeschränkt werden sollen, lässt den gerechten Ausgleich für Privatkopien nicht entfallen. Gleichwohl steht es den Mitgliedstaaten frei, die konkrete Höhe des Ausgleichs davon abhängig zu machen, ob derartige technische Maßnahmen angewandt werden oder nicht.

2007-11-27, Autor Sven Skana (2503 mal gelesen)

Da ab dem 01.04.2007 die Besitzer von neuen und alten Dieselfahrzeugen ohne Rußpartikelfilter einen Aufschlag auf die Kfz-Steuer zahlen müssen, haben viele Besitzer ihr Fahrzeug mit einem Partikelfilter nachgerüstet. Jetzt hat sich aber bei einigen ...

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