Anwalt Reichenberg

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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2015

Die Feststellung der Nichtbenutzung einer sich in der Benutzungsschonfrist befindenden nationalen Marke (hier: TVR) kann nicht auf eine sinngemäße Würdigung der zum Nachweis der Benutzung einer älteren Gemeinschaftsmarke (hier: TVR) vorgelegten...

Sachsen-Anhalt ändert Hundegesetz © hemlep - Fotolia.com
2016-04-04, Redaktion Anwalt-Suchservice (245 mal gelesen)

Sachsen-Anhalt hat zum 1. März 2016 sein Hundegesetz geändert. Für Hunde mehrerer Rassen gilt nun ein Zucht-, Handels- und Vermehrungsverbot. Geändert wurden auch die Regelungen für Beißvorfälle....

2012-05-03, Autor Anton Bernhard Hilbert (1797 mal gelesen)

Bei „einheitlichen Verträgen“ unterwirft der Fiskus auch den Werklohn der Grunderwerbsteuer. Die Finanzämter sind schnell dabei, einen „einheitlichen Vertrag“ anzunehmen. Jetzt hat das Finanzgericht Düsseldorf im Urteil vom 23.11.2011 (7 K 417/GE) ...

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