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Rechtstipps

2014-02-07, Autor Sylvia True-Bohle (446 mal gelesen)

verfestigten Lebensgemeinschaft und Unterhaltsverwirkung Immer wieder stellt sich die Frage, wann Unterhalt verwirkt sein kann, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammen lebt. Hier hat das OLG Oldenburg, Beschluss vom ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Werner M. Mues, CBH – Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2014

Ein Betriebsratsmitglied ist von der Beschlussfassung im Betriebsrat ausgeschlossen, wenn es selbst individuell und unmittelbar von einer Maßnahme betroffen wird, die Gegenstand der Beschlussfassung des Betriebsrats ist.Bei einer personellen Einzelmaßnahme gem. § 99 BetrVG ist dies nur der Fall, wenn es um die Durchführung der Maßnahme selbst geht und sich die Maßnahme auf die Person des Betriebsratsmitglieds bezieht.Bei einem Beschluss des Betriebsrats über die Einleitung eines Mitbestimmungssicherungsverfahrens nach § 101 BetrVG ist das betroffene Betriebsratsmitglied rechtlich nicht an der Amtsausübung gehindert.

2012-02-22, LSG NRW Az.: L 5 KR 720/11 ER (21 mal gelesen)

Die 1981 geborene Antragstellerin ist schwanger. Sowohl ihr Vater als auch sie selber leiden unter einem Gendefekt, der eine Augenerkrankung verursachen und zur Erblindung führen kann. Zur Feststellung, ob eine Vererbung dieses Gendefekts auf das ...

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