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Rechtstipps

Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2013

Sind beide Eltern gegenüber ihrem gemeinsamen volljährigen Kind barunterhaltspflichtig, kann als Folge der zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsbeziehung ein unmittelbar aus § 242 BGB herzuleitender wechselseitiger Anspruch auf Auskunftserteilung bestehen. Ein solcher Auskunftsanspruch ist jedoch dann zu verneinen, wenn der auskunftsbegehrende Elternteil im Hinblick auf ein bereits gegen das Kind selbst eingeleitetes Abänderungsverfahren nicht auf eine direkte Auskunft durch den anderen Elternteil angewiesen ist.

2011-06-15, BGH - XI ZR 388/10 (24 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die ...

2012-12-20, Redaktion Anwalt-Suchservice (81 mal gelesen)

Auch in diesem Jahr begrüßen Millionen von Menschen das neue Jahr mit Raketen und Böllern. Vorsicht ist aber beim Umgang mit dem Silvesterfeuerwerk: Wer von seinem Grundstück aus eine Rakete zündet und diese beim Nachbarn ein Gebäude in Brand setzt, ...

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