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Rechtstipps

30.12.2010, Autor Sven Skana (3411 mal gelesen)

Das OLG Bamberg hat am 01.06.2010 entschieden, dass eine Berufung auf ein Augenblicksversagen nur ausnahmsweise in Betracht kommt - nämlich dann, wenn der Betroffene aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers eine Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h ...

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Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2012

Beim Minderjährigenunterhalt besteht eine Auskunftsverpflichtung der Eltern untereinander nicht, wenn die Auskunft den Unterhaltsanspruch des Kindes unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann. Der Auskunftsanspruch des einen Elternteils gegen den anderen dient nämlich nur dazu, sich die für die richtige Bemessung der eigenen (anteiligen) Unterhaltsverpflichtung notwendigen Informationen für eine Rechtsverfolgung zu verschaffen.

11.03.2010, Verwaltungsgericht Mainz AZ 3 L 69/10.MZ (36 mal gelesen)

Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen zu Recht mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Dies hat ...

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