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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2015

Bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke in einer von der eingetragenen Marke abweichenden Form i.S.v. § 26 Abs. 3 MarkenG können ausnahmsweise die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer gespaltenen Verkehrsauffassung herangezogen werden. Dies ist gerechtfertigt, wenn feststellbar ist, dass der Gebrauch des Kennzeichens gegenüber einem objektiv abgrenzbaren Verkehrskreis erfolgt, wie dies bei einem bestimmten Sprachkreis der Fall ist.Bei der Verbindung einer eingetragenen Marke mit einem Zusatz (hier: „SOSiS”), der in türkischer Sprache das Produkt beschreibt, ist von einer rechtserhaltende Benutzung durch das zusammengesetzte Zeichen (hier: „SOSiS Pinar”) auszugehen, wenn die Produkte in Deutschland weit überwiegend in türkischen Lebensmittelgeschäften an der türkischen Sprache mächtige Kunden vertrieben werden.

2007-05-14, (28 mal gelesen)

Jedenfalls vorerst muss ein Geschäftsmann rund 1.700,-- EUR für einen Feuerwehreinsatz nicht bezahlen. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden. Der Fall:

Eine Privatperson meldete der Polizei nachts einen Einbruch in die ...

2011-10-31, Autor Erik Hauk (2020 mal gelesen)

Die vorbehaltlose Zahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines „tatsächlichen“ Anerkenntnisses der beglichenen Forderung. Wann liegt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vor? Im ...

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