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Rechtstipps

2009-08-20, BVerwG 1 C 34.07 (102 mal gelesen)

Eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz darf nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers nicht gesichert ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Ausländerin wegen der Pflege ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (5 Bewertungen)
Autor: RAin FAinArbR Daniela Range-Ditz,Dr. Ditz und Partner, Rastatt
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2016

Ein schwerbehinderter Bewerber hat regelmäßig auch dann gegen den öffentlichen Arbeitgeber einen Entschädigungsanspruch, wenn er im Auswahlverfahren einen Test nicht bestanden hat und deshalb nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde.Auch in diesem Fall indiziert die fehlende Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX eine Diskriminierung.

2011-01-25, Autor Tim Geißler (2774 mal gelesen)

Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die reine Inanspruchnahme eines fremden, ungesicherten W-LAN Netzwerkes keine strafbare Handlung ist. Somit kann nicht strafrechtlich verfolgt werden, wer sich in ein fremdes Netzwerk ...

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