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Arbeitsrecht Weißensberg (1)

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Rechtstipps

2013-06-17, Autor Tim Geißler (976 mal gelesen)

Gute Vertretung setzt einen kompetenten (Wahl-)Verteidiger voraus! Im Strafrecht gilt in vielen Fällen das Prinzip der „notwendigen Verteidigung“. Dies bedeutet, dass Beschuldigte im Verfahren einen Strafverteidiger haben müssen, der für die ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (12 Bewertungen)
2009-06-04, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 6 U 31/05 (17 mal gelesen)

Wer sich auf Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellt, ist auf diesem Weg gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch, wenn es zunächst nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kommt und der Arbeitsuchende ...

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Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2012

In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gem. § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht. Zeitungen und Zeitschriften zählen nicht zu den Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs i.S.d. § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB und unterliegen daher den Fernabsatzvorschriften.

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