Anwalt Werben - Rechtsanwalt finden

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Übersicht unserer Rechtsanwälte in Werben

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Rechtstipps

2007-01-22, BFH Az. II R 66/04 (30 mal gelesen)

Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Banken dazu verpflichtet, den Stand der bei ihnen geführten Konten und die bei ihnen verwahrten Vermögensgegenstände eines Erblassers den Erbschaftsteuerfinanzämtern anzuzeigen. Die ...

2014-05-09, Autor Thomas Emmert (374 mal gelesen)

Ist nach dem neuesten BGH-Urteil der Rückgriff des Vermieters auf die Kaution während der Mietzeit immer ausgeschlossen? Der BGH hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter berechtigt ist, auf eine ...

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Autor: Dr. Stephan Bahner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Osborne Clarke, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2015

Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gem. Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG liegt nicht vor, wenn in der Werbung kein konkretes Produkt genannt, sondern das gesamte Warensortiment beworben wird.Die im Rahmen einer „Zeugnisaktion” an Schulkinder gerichtete Werbung mit einem Preisnachlass für jede Eins im Zeugnis verstößt nicht gegen § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG, wenn aufgrund der Werbung der Umfang der Preisermäßigung klar erkennbar ist.

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