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2010-11-01, Pressemitteilung RAK Stuttgart vom 26.07.2010 (18 mal gelesen)

Ein Computer ist heute schnell gekauft Ein Computer ist heute schnell gekauft. Internetshops und Händler vor Ort unterbieten sich gegenseitig in vollmundigen Werbeankündigungen mit günstigen Preisen und waghalsigen Garantieversprechen. Doch wenn ...

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Autor: RA Guido Vierkötter, LL.M., Neunkirchen-Seelscheid
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2011

Wer eine gewerblich nicht tätige Person abmahnt und in der Abmahnung u.a. darauf hinweist, dass eine Änderung der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung zu einer Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung führe, weist dem Abgemahnten keinen Weg auf, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Der Abmahnende trägt dann das Kostenrisiko im Falle einer Klageerhebung.

2008-09-18, BGH - XII ZR 72/06 (68 mal gelesen)

Der Vorrang des Unterhalts minderjähriger Kinder gegenüber Ehegatten gilt auch im Mangelfall für das gesamte verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen und schließt den Splittingvorteil aus dessen neuer Ehe ein.  So lautet ein aktuelles Urteil ...

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