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Eine Trennungsvereinbarung ist eine vertragliche Gestaltungsmöglichkeit des Eherechts und beinhaltet Regelungen für Zeiträume des Getrenntlebens der Eheleute. Abhängig vom Inhalt nennt man sie auch Scheidungsfolgenvereinbarung oder Ehevertrag. Sie kann vor allem dann notwendig sein, wenn nicht beabsichtigt ist, sich scheiden zu lassen, sondern wenn die Eheleute nur dauerhaft getrennt leben wollen.

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Informationen zur Trennungsvereinbarung:

Eine Trennungsvereinbarung ist eine vertragliche Gestaltungsmöglichkeit des Eherechts und beinhaltet Regelungen für Zeiträume des Getrenntlebens der Eheleute. Abhängig vom Inhalt nennt man sie auch Scheidungsfolgenvereinbarung oder Ehevertrag. Sie kann vor allem dann notwendig sein, wenn nicht beabsichtigt ist, sich scheiden zu lassen, sondern wenn die Eheleute nur dauerhaft getrennt leben wollen. Eine Trennungsvereinbarung kann aber auch bei gewollter Scheidung die Verpflichtungen der beiden Ehepartner erfassen und denn Scheidungsprozess beschleunigen. Beispielsweise können in einer Trennungsvereinbarung der Ehegattenunterhalt, der Umgang mit den gemeinsamen Kindern festgelegt oder die Nutzung der letzten gemeinsamen Wohnung geregelt werden. In der Praxis kommt Trennungsvereinbarungen große Bedeutung zu, weil viele Dinge bereits kurz nach der Trennung geklärt werden müssen und die Eheleute damit nur schwer bis zur Scheidung warten können.

Gesetzliche Regelungen

Für eine Trennungsvereinbarung ist grundsätzlich kein Rechtsanwalt erforderlich. Sie kann als privatrechtlicher Vertrag auch zwischen den Eheleuten selbst ausgehandelt und abgeschlossen werden. Beinhaltet die Vereinbarung Regelungen zum Unterhalt während des Getrenntlebens, sind die darüber getroffenen Vereinbarungen für den Unterhalt der Scheidung aber nicht bindend. Ein Verzicht auf Unterhalt (Ehegattenunterhalt oder Kinderunterhalt) kann in einer Trennungsvereinbarung nicht erklärt werden. Meist werden aber in der Trennungsvereinbarung dieselben Punkte geklärt, die sich später in der Scheidungsvereinbarung wiederfinden. Enthält eine Trennungsvereinbarung güterrechtliche Vorgaben, das heißt über den Versorgungsausgleich oder die Übertragung von Immobilien, muss sie notariell beurkundet werden.

Weiterer Inhalt der Trennungsvereinbarung

Eine Trennungsvereinbarung kann schon vor Eheschließung, bis zur Scheidung oder für die Scheidungsfolgen auch nach der Scheidung geschlossen werden. Zum Inhalt kann alles gemacht werden, was die Eheleute für klärungsbedürftig halten. Beispielsweisen können Regelungen darüber enthalten sein, wer für die Sauberkeit im Haushalt zuständig ist oder wer das Auto nutzen darf. Weigert sich einer der Ehegatten im Streit an der Trennungsvereinbarung festzuhalten, kann ein Gericht die Wirksamkeit der Vereinbarung überprüfen.
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Rechtstipps zum Thema Trennungsvereinbarung

Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Havel
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