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Rechtsanwalt Erstattungsanspruch

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zuletzt aktualisiert am 07.09.2016

Rechtstipps zum Thema Erstattungsanspruch

2017-07-14, Autor Wolf-Dietrich Glockner (82 mal gelesen)
Rubrik: Steuerrecht

Nach Art. 116 Abs. 6 UZK (früher Art. 241 ZK) sind bei einer Erstattung von Einfuhrabgaben von den Zollbehörden keine Zinsen zu zahlen. In seiner Grundsatzentscheidung kommt der EuGH zum gegenteiligen Ergebnis. ...

sternsternsternsternstern  4,7/5 (10 Bewertungen)
2012-09-11, Autor Guido Lenné (2773 mal gelesen)
Rubrik: Steuerrecht

Mehrere Oberlandesgerichte haben entschieden, dass die Berechnung von Kreditbearbeitungsgebühren aufgrund einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Die Kreditbearbeitung ist nämlich keine Leistung für den Kunden, sondern ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (20 Bewertungen)
2010-03-04, Autor Marcus Richter (2907 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Subventionsrecht: Rückforderung – Richtiger Adressat Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (35 Bewertungen)
2013-12-02, Autor Florian Hupperts (760 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Dienstordnungsangestellte haben eine Zwitterstellung inne Nicht immer verläuft die Trennlinie zwischen Beamtentum und einer Anstellung privatrechtlicher Natur so scharf, wie es der erste Blick vermuten ließe. Ein gutes Beispiel hierfür sind die so ...

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