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Dabei handelt es sich um einen bestimmten gewerblichen Schutzrecht, dem Gebrauchsmuster. Mit diesem können – ähnlich einem Patent – technische Entwicklungen geschützt werden. Verwandte Rechtsgebiete sind das Geschacksmusterrecht, das Patentrecht und das Urheberrecht.

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Informationen zum Gebrauchsmuster/Gebrauchtsmusterrecht

Dabei handelt es sich um einen bestimmten gewerblichen Schutzrecht, dem Gebrauchsmuster. Mit diesem können – ähnlich einem Patent – technische Entwicklungen geschützt werden. Verwandte Rechtsgebiete sind das Geschacksmusterrecht, das Patentrecht und das Urheberrecht.

Was kann geschützt werden?

Als Gebrauchsmuster können Erfindungen geschützt werden, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Dazu gehören auch chemische Stoffe, Nahrungsmittel und Arzneien.

Nicht schutzfähig sind jedoch im Gebrauchsmusterrecht:

- Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden,
- ästhetische Formschöpfungen,
- Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Software,
- die Wiedergabe von Informationen,
- Erfindungen aus dem Bereich der Biotechnologie.

sowie grundsätzlich:

- Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde (dass ein gesetzliches Verbot der Verwertung besteht, reicht nicht aus),
- Pflanzensorten oder Tierarten,
- Verfahren (z.B. Produktionsverfahren, Messverfahren).

Gesetzliche Vorschriften

Die wichtigsten Vorschriften zum Gebrauchsmusterrecht findet man im Gebrauchsmustergesetz (GebrMG). Hier wird z.B. geregelt: - Was als Gebrauchsmuster schutzfähig ist, - Wann bestimmte Voraussetzungen (wie etwa das „Neusein“ der Errungenschaft) erfüllt sind, - wie das Anmeldeverfahren funktioniert, - Prioritätsrechte nach dem Präsentieren einer Erfindung auf einer in- oder ausländischen Ausstellung, - Wirkung des Gebrauchsmusterschutzes, - Schutzdauer.

Wirkung des Gebrauchsmusterschutzes

Die Eintragung eines Gebrauchsmusters bewirkt, dass ausschließlich der Inhaber den Gegenstand des Gebrauchsmusters benutzen darf. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Näheres und Ausnahmen regeln die §§ 11 und 12 GebrMG.

Schutzbereich

Ein angemeldeter Gebrauchsmusterschutz gilt in Deutschland. Ein europaweiter Gebrauchsmusterschutz existiert nicht, da einige Staaten dieses Schutzrecht nicht kennen. In mehreren anderen Ländern gibt es jedoch ähnliche Vorschriften zum Gebrauchsmuster wie in Deutschland.

Gebrauchsmuster und Patent

Ein Unterschied zum Patent besteht darin, dass der Gebrauchsmusterschutz in der Regel schneller und kostengünstiger zu bekommen ist als eine Patentanmeldung. Während das Patentanmeldungsverfahren manchmal Jahre dauert, nimmt die Anmeldung des Gebrauchsmusterschutzes oft nur einige Wochen in Anspruch.

Zuständige Behörde

Zuständig für die Eintragung eines Gebrauchsmusters ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) .

Wie lange gilt das Schutzrecht?

Nach § 23 GebrMG liegt die Schutzdauer für ein eingetragenes Gebrauchsmuster bei bis zu zehn Jahren ab Anmeldetag. Ohne weitere Schritte läuft der Schutz allerdings nur für drei Jahre. Für das vierte bis sechste, siebte und achte sowie für das neunte und zehnte Jahr der Schutzdauer muss eine Aufrechterhaltungsgebühr bezahlt werden. Die Aufrechterhaltung wird dann in einem Register vermerkt. Das Gebrauchsmuster erlischt, wenn sein Inhaber durch eine schriftliche Erklärung an das Patentamt darauf verzichtet oder die Gebühr nicht rechtzeitig bezahlt.

Sie brauchen einen kompetenten Rechtsanwalt vor Ort für Ihr Problem aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, des Patentrechts oder haben eine Frage zum Gebrauchsmusterschutz? Beim anwalt-suchservice.de finden Sie erfahrene Anwälte, die diese Themen zu ihrem Tätigkeitsschwerpunkt gemacht haben. Ob Beratung oder Vertretung vor Gericht – hier finden Sie anwaltliche Unterstützung.

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Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2017
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

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