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Das Geschmacksmuster gehört zu den gewerblichen Schutzrechten. Neuerdings wird es als „eingetragenes Design“ bezeichnet. Eingetragen wird es im Register beim Patent- und Markenamt.

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Informationen zum Geschmacksmusterrecht:

Das Geschmacksmuster gehört zu den gewerblichen Schutzrechten. Neuerdings wird es als „eingetragenes Design“ bezeichnet. Eingetragen wird es im Register beim Patent- und Markenamt. Damit erwirbt der Inhaber das ausschließliche Recht, diese ganz besondere ästhetische Erscheinungsform zu nutzen. Das Geschmacksmusterrecht ist das Rechtsgebiet, das sich mit dem eingetragenen Design beschäftigt.

Der Geschmacksmusterschutz

Wird ein Design eingetragen, gilt es als geschützt. Damit darf ausschließlich sein Inhaber es nutzen. Er darf auch Dritten verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Zur Benutzung gehören z.B.

- die Herstellung,
- das Anbieten,
- das Inverkehrbringen,
- die Ein- und Ausfuhr
- der Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das eingetragene Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird,
- der Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken.

Gesetzliche Vorschriften:

Das Geschmacksmusterrecht war bis einschließlich 2013 im Geschmacksmustergesetz geregelt. Mit Wirkung zum 1.1.2014 wurde dieses Gesetz durch das Designgesetz (DesignG).ersetzt. Dessen Vorschriften unterscheiden sich teilweise erheblich von der Vorgängerregelung.

Was ist schutzwürdig?

Als eingetragenes Design (früher: Geschmacksmuster) kann nach § 1 DesignG ein Design geschützt werden, welches neu ist und Eigenart hat.

Neu

ist ein Design, wenn vor dem Tag seiner Eintragung kein identisches Design veröffentlicht worden ist. Identisch wäre ein Design, dessen Merkmale allenfalls sehr geringe Unterschiede zu dem neu einzutragenden Design aufweisen.

Eigenart haben

bedeutet, dass sich der Gesamteindruck des neuen Designs von allen vorher eingetragenen unterscheiden muss. Dies liegt im Auge des Betrachters – und zwar nicht irgendeines Betrachters, sondern eines „informierten Benutzers“ – also weder eines Laien noch eines Designexperten.

Design

Ein Design oder Geschmacksmuster stellt praktisch eine bestimmte zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform dar. Dies kann sich auf eine Einzelkomponente (Radbremse) oder ein komplettes Erzeugnis (Eisenbahnzug) beziehen. Bestimmend für die Erscheinungsform sind z.B.

- Farben,
- Linienführung,
- Konturen,
- Gestalt,
- Oberflächenstruktur,
- verwendete Materialen.

Ungeprüftes Schutzrecht

Beim Gebrauchsmuster- bzw. Designschutz prüft das Patent- und Markenamt bei der Anmeldung nicht, ob die Voraussetzungen („neu“ und „Eigenart“) gegeben sind. Deshalb spricht man von einem „ungeprüften Schutzrecht“. Eine solche Prüfung findet erst im Streitfall vor Gericht statt – womöglich mit der Folge, dass wegen fehlender Voraussetzungen von Anfang an kein Schutzrecht bestanden hat.

Schutzdauer

Der Geschmacksmuster- bzw. Designschutz kann sich auf bis zu 25 Jahre erstrecken. Dazu wird das Design im Geschmacksmusterregister eingetragen. Alle fünf Jahre muss eine Aufrechterhaltungsgebühr gezahlt werden, damit der Schutz nicht erlischt.

Schutzbereich

Der Geschmacksmusterschutz bezieht sich auf Deutschland. Internationale Varianten sind:

- Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Kann bei der zuständigen EU-Institution über das deutsche Patent- und Markenamt angemeldet werden,
- Internationale Anmeldung gewerblicher Muster oder Modelle nach dem Haager Abkommen: Erfolgt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum oder auch über das Deutsche Patent- und Markenamt.

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