Fachartikel in der Rubrik Miet- / WEG-Recht

Die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Instandsetzungsabschläge nicht oder nur pauschal angegeben sind. Die inhaltliche Richtigkeit der Erhöhungserklärung ist im Prozess

Ausreichend für eine Eigenbedarfskündigung sind vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des Wohnraums. Es ist weder erforderlich, dass die begünstigte Person einen Mangel an Wohnraum hat, noch dass der Vermieter sich in einer

1. Der Verkauf von Zubehör für den Konsum von Cannabis, ohne selbst Drogen zu verkaufen (sog. „Headshop”), verstößt nicht gegen den vertraglich vereinbarten Mietzweck „Infocenter-Ticketcenter-Fanshop-Einzelhandel”.2. „Gewissensnot” des Vermieters

Bei einem Mietvertrag über einen Kfz-Stellplatz und einem solchen über eine Wohnung sind nicht spezifizierte Teilzahlungen zunächst auf die Wohnraummiete zu verrechnen. Teilzahlungen auf die Wohnraummiete sind zunächst auf die

Sehen die vom Vermieter gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein fristloses Kündigungsrecht nur nach vorheriger Mahnung vor, so kann sich der Mieter auf das Fehlen der Mahnung auch dann berufen, wenn die AGB unwirksam sind, weil sie den Mieter

Auf die Mietsache von einem Nachbargrundstück einwirkende Bauimmissionen stellen auch im Innenstadtbereich einen zur Mietminderung berechtigenden Mietmangel dar; Gewährleitungsansprüche des Mieters sind dabei regelmäßig auch nicht aufgrund einer

Die Errichtung einer Mobilfunksendesendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrockner gehört zumindest in Neubauten zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Hiervon können die Parteien jedoch vertraglich abweichen.

Geraten Postsendungen, die für den früheren Mieter bestimmt sind, nach dessen Auszug in den Gewahrsam des Vermieters, so darf sich dieser der Postsendungen nicht durch Einwurf in einen öffentlichen Briefkasten entledigen; er ist verpflichtet, die

Die allgemein erteilte Genehmigung zur Untervermietung der Wohnung oder eines Teils beinhaltet nicht automatisch die tageweise Untervermietung an Feriengäste.