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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Rainer Burbulla, Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2016

Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für mehr als ein Jahr bedarf der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB.

26.09.2014, OVG NRW Aktenzeichen: 1 A 1601/13 (VG Düsseldorf 26 K 1337/12) und 1 A 1602/13 (VG Düsseldorf 26 K 1338/12) (232 mal gelesen)

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass nordrhein-westfälische Beamte in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen können. ...

14.04.2010, LG Magdeburg 7 O 2274/09 (18 mal gelesen)

Das Landgericht Magdeburg hat einen Vater und seinen volljährigen Sohn verurteilt, insgesamt 3.000 EUR zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten an die Musikindustrie (EMI Music, Sony Music, Universal Music und Warner Music) zu zahlen. ...

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