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Rechtstipps

Autor: RiLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2012

1. Ein durch einen Baumangel verursachter erheblicher Schimmelbefall berechtigt den Mieter zur Mietminderung. Da der Mieter diesen Schimmelschaden nicht verursacht hat, ist es unerheblich, ob er ihn durch die Art und Weise der Beheizung befördert, zumal eine geringe Beheizung an und für sich keine Verletzung einer vertraglichen Pflicht darstellt.2. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung, die den Vermieter gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Kündigung berechtigt, kann vorliegen, wenn der Mieter eine titulierte Forderung für Betriebskostenrückstände nicht begleicht, obwohl er dazu Leistungen der Sozialbehörde erhalten hat, die er aber auf andere Weise verbrauchte, so dass dem Vermieter weitere Kosten für eine fruchtlose Zwangsvollstreckung angefallen sind.

16.12.2014, Autor Tim Geißler (230 mal gelesen)

Das Gericht entscheidet zugunsten der Geblitzten, wenn die Gerätehersteller die Daten vor den Sachverständigen zurückhalten wollen. Große Hersteller von Blitzern wie beispielsweise ESO, Jenoptik oder Robot haben in jüngster Vergangenheit versucht, ...

16.08.2010, Autor Sven Skana (2589 mal gelesen)

Vorliegend befuhr der Antragsteller, der nicht im Besitz eines Kfz-Führerscheins ist, mit seinem Fahrrad den Radweg. Dabei fiel er Polizeibeamten auf, weil er „Schlangenlinien“ fuhr. Die Blutprobe ergab eine BAK von 2,33 ‰. Nach der Verurteilung ...

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