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Rechtstipps

06.11.2012, ArbG Duisburg AZ 5 Ca 949/12 (18 mal gelesen)

Das ArbG Duisburg hat die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet. ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RA’in Astrid Reske, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2013

Der Urheber kann Vermögensschäden, die sich aus einer Verletzung seiner Rechte im Internet ergeben, vor den Gerichten an seinem Wohnsitz geltend machen, auch wenn die Verletzungshandlung in einem anderen Mitgliedstaat begangen wurde. Die nationalen Gerichte sind allerdings hierbei auf die Feststellung desjenigen Schadens beschränkt, der sich in diesem Mitgliedstaat verwirklicht hat.

21.08.2007, (44 mal gelesen)

Bei Verwendung einer Einparkhilfe darf der Fahrzeugführer sich nicht alleine auf diese verlassen, er muss sich zusätzlich durch eigene Beobachtung vergewissern, wie weit ein Rückwärtsfahren ohne Anstoß möglich ist. Kommt es aufgrund eines technischen ...

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