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Rechtstipps

2007-12-13, BFH Az.: - VI R 96/04 -; VI R 57/06 -; VI R 59/06 - (27 mal gelesen)

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur privaten Nutzung, so ist der damit verbundene geldwerte Vorteil als Arbeitslohn zu versteuern. Dieser Vorteil ist pauschal entweder nach der sog. 1 %- Regelung auf Grundlage des ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
2013-10-04, Amtsgericht München AZ 161 C 19021/11 (51 mal gelesen)

Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende schadenersatzpflichtig. ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Yvonne Kleinke, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, BEZZENBERGER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2015

Wenn eine Verdachtsberichterstattung ursprünglich zulässig war, später jedoch der Verdacht ausgeräumt wurde, besteht kein Anspruch des Betroffenen auf Abdruck einer Richtigstellung, sondern nur auf Veröffentlichung eines Nachtrags, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde.

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