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Rechtstipps

2009-10-22, Sozialgericht Dortmund Az.: S 29 AS 309/09 ER (22 mal gelesen)

Verfügt ein Erblasser zu Gunsten eines "Hartz IV"- Leistungsbeziehers, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt wird, als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen weiterhin bezogen werden können, darf die Grundsicherungsbehörde gleichwohl ihre...

2014-08-05, Autor Kai Jüdemann (185 mal gelesen)

Die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch - für das Filesharing des Albums "Ultraviolence" von Lana Del Rey. ...

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2013-02-12, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen L 6 AS 611/11 (32 mal gelesen)

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