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Übersicht unserer Rechtsanwälte in Dannstadt-Schauernheim

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Rechtstipps

Autor: RA FAArbR Dr. Detlef Grimm, Loschelder Rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2014

Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten.Eine Verwertung von Beweismitteln, die in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifen, setzt im Fall einer heimlichen Videoüberwachung neben dem Beweisinteresse einen konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung voraus. Zudem dürfen keine weniger einschneidenden Mittel zur Verfügung gestanden haben. Diese Anforderungen gelten auch für die Verwertung sog. Zufallsfunde.

2016-09-26, Autor Bernd Fleischer (84 mal gelesen)

Erscheint eine Zeitschrift unter dem gleichen Werktitel wie eine Romanreihe, deren Titel markenrechtlich geschützt ist, liegt darin nicht zwangsläufig eine Verletzung des Markenrechts, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Mai 2016 ...

2014-10-29, Autor Tim Geißler (236 mal gelesen)

Gegen zu hohe Schadensersatzforderungen in Filesharing-Abmahnungen wehren! Die Höhe des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzungen bzw. Filesharing ist auf 10 Euro pro Musiktitel zu beschränken. Dies geht aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln (AG) ...

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