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Rechtstipps

Geblitzt: Rasender Taxifahrer, weil Fahrgast sich zu übergeben droht – kein Notstand! © Kara - Fotolia.com
2016-01-28, Redaktion Anwalt-Suchservice (114 mal gelesen)

Dass Taxifahrer Betrunkene befördern (müssen), ist keine Seltenheit. Natürlich kann das aber für den Taxifahrer und sein Taxi unangenehme Folgen haben, vor allem wenn der Fahrgast sich übergeben muss. Aber auch das ist kein Grund zu rasen. ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (11 Bewertungen)
2012-12-12, BVerwG 2 VR 5.12 (35 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die rechtlichen Anforderungen für Anlassbeurteilungen präzisiert....

sternsternsternsternstern  3,0/5 (2 Bewertungen)
2008-06-24, Autor Rainer Failenschmid (3155 mal gelesen)

Klauseln in Mietverträgen sind häufig unwirksam, z.B. wenn sie Schönheitsreparaturen nach starren Fristen oder den verpflichtenden Einsatz von Handwerkern für Renovierungen, usw. vorschreiben. Solche Formulierungen können zur Gesamtnichtigkeit der ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (4 Bewertungen)
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