Anwalt Heinsberg

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Rechtstipps

Autor: RA Matthias Bergt, von Boetticher Hasse Lohmann, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2012

Die Zusendung von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers verletzt dessen Persönlichkeitsrecht und ist wettbewerbswidrig. Ein Widerspruch ist auch dann zu beachten, wenn er ausschließlich dem Werbenden gegenüber erklärt wird....

2010-10-15, Autor Sven Skana (3250 mal gelesen)

Der Kläger, teilkaskoversichert bei der Beklagten, verlangte von dieser Entschädigung wegen Diebstahls seines Motorrads. Dabei gab er in der Schadensanzeige eine Laufleistung von 8.000 km an; die tatsächliche Laufleistung belief sich dabei aber auf ...

Taxen müssen einheitliche Farbe haben © B. Wylezich - Fotolia.com
2014-11-19, Sächsische Oberverwaltungsgericht Az 4 A 586/13 (299 mal gelesen)

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig zuzulassen, mit dem die Klage einer Taxiunternehmerin gegen die Verpflichtung zur einheitlichen Farbgebung von Taxen...

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