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Rechtstipps

13.07.2011, Autor Peter von Auer (5940 mal gelesen)

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09.12.2015, Autor Holger Hesterberg (249 mal gelesen)

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Autor: RA Dr. Lars Jaeschke, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht, Frankfurt/M.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2012

Die Anordnung eines nationalen Gerichts an einen Host-Provider, auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt ein präventives System zur Filterung der von allen Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeicherten Informationen einzurichten, mit dem sich Dateien ermitteln lassen, die geschützte Werke geistigen Eigentums enthalten, um zu verhindern, dass diese Werke unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht werden, ist nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

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