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Rechtstipps

09.08.2012, BGH - VII ZR 262/11 (76 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat  eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat ...

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Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2012

Die Verwendung einer Tippfehler-Domain, von der aus die Nutzer auf eine andere Homepage weitergeleitet werden, stellt in der Regel einen wettbewerbswidrigen Behinderungswettbewerb nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG dar. Ansprüche aus den §§ 823, 1004 BGB sind subsidiär gegenüber Ansprüchen aus §§ 3, 4 Nr. 10 UWG.

26.07.2012, Redaktion Anwalt-Suchservice (51 mal gelesen)

Müssen Autofahrer, die im Sommer mit Sandalen oder Flip Flops am Steuer sitzen, mit einem Bußgeld rechnen? Bezahlt die Kfz-Versicherung nicht, wenn ein Autofahrer mit Sandalen an den Füßen einen Unfall verursacht hat? Diese Fragen stellen sich im ...

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